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Christdemokratische Rückgratlosigkeit

Seit Mittwoch gibt es in Deutschland nur noch ein Thema: Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die auch mit den Stimmen der AfD erfolgt ist. Nur wenige Tage später gab Kemmerich dann nach massiven Anfeindungen gegen ihn und seine Familie bekannt, dass er sein Amt niederlegt. Die Lage in Thüringen wurde zur Chefsache aller beteiligten Parteien erklärt – auch die Führungsriege der CDU schaltete sich ein. Parteichefin Kramp-Karrenbauer drohte dem eigenen Landesverband mit Konsequenzen, wenn er mit Thomas Kemmerich zusammenarbeiten sollte. Sie schlägt Neuwahlen vor. Die lehnt die Thüringer CDU aber ab. Stattdessen macht man jetzt lieber den Weg für den alten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow frei.

In diesen Tag kann man ganz klar feststellen, wie und von wem sich die CDU beeinflussen lässt. Es reicht einfach nur ein großer medialer Aufschrei und schon ist das Rückgrat durchtrennt. Um es noch einmal klarzustellen: Die Wahl von Thomas Kemmerich war ein lupenreiner demokratischer Vorgang. Denn auch die AfD ist dazu berechtigt, den Ministerpräsidenten mitzuwählen. Dass das Ergebnis nicht jedem passt, ist völlig klar. Aber das Verhalten der CDU in aller Öffentlichkeit war mal wieder katastrophal und hatte nichts mit dem Image einer starken und geeinten Partei zu tun. Zwei Dinge machen für mich eine starke Partei aus. Erstens: Die Parteiführung hat die gesamte Partei fest im Griff und niemand tanzt aus der Reihe. Auf dem Bundesparteitag 2018 ist beschlossen worden, dass die CDU in keinster Weise mit der AfD zusammenarbeitet. Immer wieder betonte man, dass sich jeder daran zu halten hat – auch in Thüringen. Dass die CDU Thüringen sich dem Beschluss widersetzt hat, zeigt mal wieder, was für einen Respekt die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer innerhalb der Partei hat – unabhängig davon, ob man diesen Anti-AfD-Beschluss nun für gut oder schlecht hält. Zudem ist sie nicht in der Lage, Konflikte intern zu lösen, denn immer wieder muss sie sich in aller Öffentlichkeit über die Illoyalität der eigenen Partei beschweren. Führungsstärke sieht anders aus. Zweitens: Die Größe, möglichen medialen Empörungswellen zu trotzen und zu seinen kontroversen Entscheidungen zu stehen. Wäre das bei der CDU noch der Fall, würde man nicht wenige Tage später in Thüringen eine Auflösung des Landtags oder eine zweite Regierungszeit von Bodo Ramelow in Betracht ziehen.

Völlig absurd wurde es dann aber am heutigen Samstag, als mich zwei Nachrichten erreichten. Zum einen entließ Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten Christian Hirte aus der eigenen Partei, weil dieser am Mittwoch Thomas Kemmerich zu seiner geglückten Wahl gratulierte. Heutzutage hagelt es also schon Entlassungen, wenn man einem demokratisch gewählten Politiker gratuliert. Es ist also höchste Vorsicht geboten! Und zum anderen fordert jetzt der Arbeitnehmerflügel der CDU die Auflösung der konservativen Basisbewegung WerteUnion, der ich im Übrigen selbst angehöre, weil diese geschlossen das Wahlverhalten der Thüringer CDU verteidigt hatte, um eine zweite Regierungszeit von Bodo Ramelow zu verhindern. Dass die WerteUnion für die gesamte Union allerdings nach der Wahl in Thüringen wichtiger denn je ist, scheint niemand so recht sehen zu wollen. Nur einen Tag nach der Wahl von Thomas Kemmerich und den darauffolgenden Rücktrittsforderungen konnte Bundespressesprecher Ralf Höcker auf Twitter zahlreiche neue Mitgliedsanträge verkünden. Wer das weitere Erstärken der AfD verhindern will, muss die WerteUnion und ihre Forderungen ernst nehmen. Und ich bin mir sicher, dass ich für die gesamte Bewegung spreche, wenn ich sage, dass wir uns über jedes neue Mitglied freuen, das die CDU wieder zu einer echten konservativ-bürgerlichen Volkspartei umgestalten möchte. Über folgenden Link können Sie sich bei der WerteUnion anmelden.

Eine zweite Amtszeit von Bodo Ramelow und seiner SED-Nachfolgepartei ist jetzt nicht mehr umgänglich. Einzig und allein die AfD wird wohl noch einen Gegenkanditaten aufstellen, der aber sicherlich keine Mehrheit bekommt. Für die CDU würden Neuwahlen den endgültigen Absturz bedeuten. Laut neuesten Umfragewerten würde sie knapp 10% verlieren. Aber leider ist dieser Vertrauenseinbuß, total egal, wie es nun in Thüringen weitergeht, vollkommen gerechtfertigt. Was die CDU jetzt braucht, ist eine grundlegende Veränderung der Partei. Personen in der Führungsetage, wie Kramp-Karrenbauer und ihrem Lakai Paul Zimiak oder Angela Merkel schaden der Partei kolossal und müssen dringend durch echte konservative Kräfte ersetzt werden. Das ist der Weg, den die CDU jetzt gehen muss, um ihre Existenzberechtigung zu wahren …

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