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Von falschen Tätern

Zu Beginn des diesjährigen „Pride Month“ zündet eine Gruppe junger Männer in Karlsruhe eine Regenbogenflagge an. Die deutschen Medien, die mit Unterstützung für die „queere Community“ sonst nicht knauserig sind, schweigen zu diesem Vorfall. Weil es sich um die „falschen Täter“ handelt.

Der Monat Juni gilt im Mainstream-Diskurs traditionell als „Pride Month“ – eine Zeit, in der Menschen aus der LGBTQI-Gruppe öffentlich sichtbar mehr Respekt und Toleranz einfordern. Es ist zudem die Zeit, in der große Firmen auf öffentlichen Portalen ihre Logos und Banner in die schönsten Regenbogenfarben tunken. Das aber tun sie selbstverständlich nur im westlichen Raum, im Nahen und Mittleren Osten würde man mit derlei Aktionen schließlich nicht auf große Gegenliebe stoßen. Diese billige Chose wird jedes Jahr abgezogen und kann mit einem milden Lächeln und etwas Zynismus weggesteckt werden.

Nun ereignete sich auf einem solchen „Pride“-Marsch in Karlsruhe ein äußerst hässliches Ereignis. Eine 30-köpfige Gruppe zündete im Schlossgarten eine Regenbogenflagge an und verletzte mehrere Personen. Das Ausmaß der medialen Empörung könnte über einen solchen Vorfall gar kein Ende nehmen. Dutzende Schlagzeilen könnten gemacht, etliche Titelbilder populärer Magazine gefüllt werden. Doch nichts dergleichen passiert. Es herrscht Schweigen im medialen Blätterwald. Denn bei den Tätern handelt es sich mutmaßlich um „die Falschen“. Es waren keine glatzköpfigen Neonazis, die dort randalierten, sondern dreißig junge Leute „südländischer Erscheinung“, wie die Polizei mitteilte.

Dieses Vorgehen der deutschen Massenmedien ist selbstredend nicht neu. Schon die Randale der sogenannten „Partyszene“ – die verzerrend ein Potpourri junger krawallgebürsteter „Südländer“ beschrieb und sich im Nachhinein für derlei Gruppen mit einem Schuss Sarkasmus etablierte – vor gut zwei Jahren wurden in aller Eile aus dem öffentlichen Blickfeld geräumt. Der SWR bezeichnet die jüngste Attacke dementsprechend folgerichtig als simplen „Zwischenfall“.

Solche Vorfälle eignen sich eben nicht als Munition für den unerbittlichen Kampf gegen Rechtsextremismus ergo „rechts“ – schon gar nicht, wenn doch immer wieder betont wird, „die Rechten“ würden die größte Gefahr für die „queere Community“ darstellen. Da passt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts zeitlich optimal, um sich zum einen doch mit dem Leib-und-Magen-Thema Rechtsextremismus zu befassen und zugleich den Vorfall aus Karlsruhe unter den Tisch fallen zu lassen. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt schließlich, der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Noch dazu könne laut Georg Maier, Innenminister Thüringens, der Pool an Rechtsextremisten um die Gruppe der „Querdenker“ und „Corona-Leugner“ erweitert werden.

Mahnwachen und Lichterketten scheint es jedenfalls in Karlsruhe auch nicht zu geben, um an die abscheuliche Tat zu erinnern. Die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet bleiben weg. Solidarität mit der LGBTQI-Gemeinschaft zeigt man günstiger an anderen Stellen, etwa als Protest auf dem Fußballplatz gegen den das vermeintlich homofeindliche Ungarn. Was für verdutzte Gesichter man in den deutschen Redaktionen erblicken könnte, würde es Demonstrationen wie einst in Chemnitz 2018 für die gute Sache von „den Falschen“ geben – inklusive neukonstruierter „Hetzjagden“

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Die Impfpflicht kommt!

Aktuell wird das Narrativ verbreitet, die Einführung einer Corona-Impfpflicht sei in Gefahr. Doch blickt man hinter die Kulisse dieser polit-medialen Telenovela, erkennt man, dass der Plan keineswegs auf der Kippe steht.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona wird kommen! Mit jener These sei dieser Beitrag eingeleitet. In seiner ersten Fragestunde im Deutschen Bundestag hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solche Pflicht für alle ab 18 Jahren ausgesprochen. Unterstützt wird er dabei von allen 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Mögliche Hindernisse stehen dafür noch im Raum. So hat Scholz für diesen Beschluss zwar eine Mehrheit im Bundesrat, scheinbar aber nicht in seiner eigenen Koalition im Bundestag. Während er die Fraktionen von SPD und Grünen mehrheitlich auf seiner Seite hat, regt sich Widerstand bei der FDP. So wurde dort von einigen ein Antrag gegen eine mögliche Impfpflicht erarbeitet. Denn gerade bei der technischen Umsetzung tun sich Hürden auf. Für die Durchsetzbarkeit einer verpflichtenden Impfung bräuchte es, so ist es von vielen Stimmen zu vernehmen, ein zentrales Impfregister. Das gibt es in Deutschland bislang nicht. Und die Einrichtung eines solchen würde laut FDP-Bundesjustizminister Buschmann „zu lange dauern“, wie er Anfang Januar gegenüber ntv betonte. Das scheinen in der Tat nachvollziehbare Probleme zu sein, die sich da auftun. Die Vermutung Buschmanns ist authentisch, kennen wir doch alle die hemmende Wirkung der deutschen Bürokratie. „Impfregister oder Ordnungsamt-Stichproben? Deutschland vor dem Kontrolldilemma“, titelte die WELT am 07.01. Den zunächst angesetzten Termin für die Einführung der Pflicht hat die Ampel-Koalition verpasst.

Doch warum wird in diesem Artikel trotzdem das Gegenteil prognostiziert? Weil es sich bei diesen scheinbar einleuchtenden Schwierigkeiten um reine Nebelkerzen handelt. Ein derartiges Impfregister braucht die Regierung für ihre Pläne nämlich gar nicht. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Impfpflicht ganz ohne neue Meldestrukturen. Beigesprungen ist ihm der Bundeskanzler. In der bereits erwähnten Fragestunde fügte er zum Thema Impfpflicht hinzu, ein Gesetz dazu solle möglichst unbürokratisch gestaltet werden. Und auch der zögerlich klingende Marco Buschmann hatte der FAZ schon im Dezember ins Notizheft diktiert: „Am wahrscheinlichsten ist es daher [ohne Impfregister], dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Alles andere würde vermutlich zu lange dauern.“ Zudem kann man die Installation eines Registers nachholen. Die bürokratischen Mühlen der Bundesrepublik mahlen langsam, aber sie mahlen. Auch den großinszenierten Widerstand innerhalb der Bundestagsfraktion der FDP sollte man nicht zu hoch hängen. Denn die Gesamtpartei ist umgefallen und hat die Regierungspartner den Geist der Impfpflicht aus der Flasche entweichen lassen – und der kann bekanntlich nicht mehr zurückgedrängt werden. Hätte die Partei eine derartige Pflicht vehement verhindern wollen, wie sie das im Wahlkampf noch breit proklamiert hatte, dann wäre zum Beispiel verbindlich im Koalitionsvertrag festzuhalten gewesen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, konstatierte Parteichef Christian Linder noch 2017. Doch selbst wenn sich genügend Abgeordnete in den Regierungsreihen finden lassen, durch deren Nein sich eine Impfpflicht nicht durchsetzen lassen würde, was man ohnehin bezweifeln kann, würde es genügend Bundestagsmitglieder der Oppositionsparteien geben, die das Vorhaben der Regierung in feinstem Blockparteiendunst abnicken würden. Die Impfpflicht wackelt nicht, wie das aktuell propagiert wird. Der Literaturwissenschaftler und Autor Michael Esders stellt dazu fest: „Ein solches Verwirrspiel hat System. Jeden Tag eine neue Parole auszugeben und sich um die eigenen Aussagen / Beschlüsse von gestern nicht zu scheren, ist eine Machtdemonstration.“

Die SPD hat nun einen Zeitplan für die Einführung einer Impfpflicht vorgelegt. Bis Ende März soll eine Entscheidung fallen. In den Weg stellen wird sich diesem Plan niemand. Die Ministerpräsidenten hat Scholz bereits eingetütet. Im Bundestag wird sich eine Mehrheit finden lassen, ob nun lediglich mit den drei Regierungsfraktionen oder übergreifend mit der vermeintlichen Opposition. In das Bundesverfassungsgericht sollte man nach den letzten Beschlüssen keine Hoffnungen setzen. Das im Grundgesetz verankerte Recht eines jeden einzelnen auf körperliche Unversehrtheit? Abgeräumt! Impfen ist keine Privatsache, stellt der Kanzler klar. Es lebe das Kollektiv! Die „Verschwörungstheoretiker“ können sich beglückwünschen (oder eher auch nicht?), galt die Einführung einer Impfpflicht doch lange als die Verschwörungstheorie schlechthin. Der Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ wird weiterhin in trauter Eintracht von Politik und Medien verwendet. Doch ähnlich wie „Nazi“ oder „Rechter“ (gleichbedeutend mit „rechtsextrem“) verliert auch das Odium des Begriffs „Verschwörungstheoretiker“ seine Wirkung.

In den Zentralen der Pharmaunternehmen klingeln derweil die Kassen. Uğur Şahin, Chef von BioNTech, kündigte jüngst einen neumodifizierten Impfstoff gegen die Virusvariante Omikron an. Die muss ja nun auch dafür herhalten, eine Impfpflicht zu begründen, um eine schon oft befürchtete überdimensional große Anzahl an Infektionen zu verhindern. Heikel wird es mit der Begründung aber, wenn etwa aus Dänemark die Meldung kommt, dass 84 Prozent der Menschen, die sich dort mit Omikron infiziert haben, doppelt geimpft, neun Prozent sogar dreifach geimpft sind. Auch in Israel, wo jetzt sogar schon zur vierten Impfrunde getrommelt wird, und Spanien schießen die Infektionszahlen durch die Decke. In beiden Staaten aber werden die Schutzmaßnahmen gelockert. Spanien will Corona künftig wie eine Grippe behandeln. Großbritannien verfolgt diesen Kurs schon länger, obwohl es aktuell als „weltweites Omikron-Epizentrum“ bezeichnet wird. All das aber sind Länder, in denen keine „German Angst“ regiert. Die dargelegten Vergleichsländer zeigen jedenfalls, dass eine hohe Impfquote allein nach den Maßstäben der Herrschenden keinen Erfolg versprechen kann. Was mögen dann noch für schärfere Maßnahmen ergriffen werden? Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kann als letzte totalitäre Patrone betrachtet werden, die das Bundeskanzleramt noch im Lauf stecken hat. Doch sie birgt die Gefahr, dass dieser aktionistische Schuss sein Ziel verfehlt …

Das Symbol der Zeit

Flickr/Heinrich-Böll-Stiftung
CC BY-SA 2.0

Wie kein anderer steht Karl Lauterbach symbolisch für die aktuelle Zeit. Durch seine Berufung als Dauerwarner in das Kabinett des zukünftigen Bundeskanzlers Scholz wird die Richtung der weiteren Corona-Politik deutlich. Zu befürchten sind noch härtere Zeiten.

Bald ist sie vorbei, die Ära Merkel. Als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel im Dezember 2021 nach geschlagenen sechzehn Jahren abtreten. Olaf Scholz von der SPD wird ihr Nachfolger. Am Mittwoch soll der historische Machtwechsel vollzogen werden. Dann, so der Plan, wählen die Bundestagsabgeordneten von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP ihn zum neuen Kanzler. Nach zähen Verhandlungswochen mit den beiden Koalitionspartnern steht nun auch das vollständige Kabinett. Acht Minister von der SPD sind mit dabei. Ganz besonders eine Personalie stand dabei im Fokus: Karl Lauterbach nämlich, der neuer Bundesgesundheitsminister wird. Mit dieser Entscheidung soll Olaf Scholz lange gerungen haben. Lieber wäre ihm wohl eine Person auf diesem Posten gewesen, die er stärker hätte beeinflussen können. Doch die meisten Bürger hätten sich ihn als Minister gewünscht, so Scholz. Diesem Wunsch wollte er nachkommen.

Lauterbach wird also zu Karl dem Großen. Er ist in die politische Superliga aufgestiegen. Jetzt darf er sich Bundesminister schimpfen. Seit Beginn der Pandemie tourt er mit den düstersten Schreckensszenarien durch die deutschen Medienhäuser. Dabei liegt er mit seinen Prognosen oftmals richtig, betonen seine Anhänger. Das scheint auch nicht sonderlich schwer, zeichnet die Spezies Lauterbach sich ja durch seine permanent wechselnden Voraussagen aus. So kann die berüchtigte Nadel im Heuhaufen gefunden werden. Noch Ende Oktober sprach er sich beispielsweise klar gegen einen „Booster„, also einer dritten Auffrischimpfung gegen Corona, aus, nur um knappe drei Wochen später eindringlich in seiner Lieblingstalkshow Markus Lanz zu betonen, dass im Grunde seit Monaten klar sei, dass jeder Erwachsene sich „boostern“ lassen müsse. Auch beim heiklen Thema Impfpflicht änderte er seine Meinung. Noch im Sommer betonte er, eine Impfpflicht, wie sie damals etwa in Griechenland und Frankreich für bestimmte Berufsgruppen eingeführt wurde, habe Deutschland „nicht nötig“: „Wir haben versprochen, dass wir nicht mit Zwang arbeiten. Wenn wir das jetzt machen würden, würden wir ein ganz klares Signal geben, dass wir in andere Bereiche auch die Impfpflicht bringen würden“, stellte er in einem Podcast fest. Mittlerweile ist Lauterbach einer der strengsten Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.

Die Nominierung von Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister vom Bundeskanzler in spe Olaf Scholz ist aber nur folgerichtig. Niemand symbolisiert die geplante Pandemie-Politik der neuen Bundesregierung besser als Lauterbach. Durch den Kabinettseintritt des Corona-Falken herrscht nun Klarheit, dass die Formulierung von Olaf Scholz, für seine Regierung gebe es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ mehr, nicht bloß eine blöde PR-Panne gewesen ist. Der Ton wird in der nächsten Zeit noch rauer werden. Nicht minder drakonisch werden die neuen Corona-Beschlüsse sein, die in harmonischer Einstimmigkeit mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen werden – in der sogenannten „Bund-Länder-Runde“, einem Organ, das im Grundgesetz nicht legitimiert ist. Ein de facto Lockdown für Ungeimpfte ist bereits beschlossen und eingeführt – in den allermeisten Einrichtungen herrscht „2G“, Zutritt bekommt also nur der, der geimpft oder genesen ist. Wobei man bald schneller wieder in die Gruppe der Ungeimpften rutschen kann. Denn die Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats soll verkürzt werden. Im Netz lassen sich schon Anleitungen finden, wie errechnet werden kann, wie lange man noch ohne „Boosterimpfung“ als „geimpft“ gilt. Der kleine Nachbar Österreich ist damit bereits vorangeprescht. Seit dem Nikolaustag gelten knapp 28.500 Bürger wieder als „ungeimpft“. Deutschland zieht jetzt nach. Gleiches gilt für die Impfpflicht. Was die österreichische Regierung mit jeweils wechselndem Bundeskanzler gerade für alle durchzudrücken versucht, soll auch in Deutschland kommen – nach langem Beteuern, nicht nur von Herrn Lauterbach, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Trotzdem wird sie kommen – zuerst für Pflegeberufe, dann für die gesamte Bevölkerung.

Nur was passiert eigentlich, wenn selbst die Impfpflicht, die nicht mal im totalitären China eingeführt wurde, nicht ausreicht, um die Pandemie, nach Einschätzung von Scholz, Lauterbach und Co., einzudämmen oder gar zu beenden? Man könnte meinen, dieses Szenario wird bereits von der neuen Regierung eingeplant. So stellte Lauterbach bei seiner Antrittsrede die Nation schon mal darauf ein, die Pandemie werde „länger dauern, als viele dächten“. So schreitet Deutschland, Hand in Hand mit dem kleinen Bruder Österreich, gen Australien und Neuseeland, die sich in der Pandemie dadurch auszeichnen, positiv und vermeintlich positiv Getestete in Lager zu stecken. Doch egal, was sich die neuen Regierenden in Berlin und der ominösen „Bund-Länder-Runde“ noch einfallen lassen, sie können sich sicher sein, dass sie es rechtlich durchsetzen können. Abgesegnet wird ohnehin alles vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie das jüngste Urteil beweist. Wobei es tatsächlich faktisch falsch ist, dass „alles“ durchgewunken wurde. Das Verbot, abends allein einen Spaziergang zu machen, stuften sie als „unverhältnismäßig“ ein, die rigorosen Verfassungsschützer. Gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben und kein von der Regierung gesteuertes Verfassungsorgan wie im unrechtsstaatlichen Polen. Das Dinner bei der Kanzlerin ist natürlich nicht in Verbindung zu setzen mit den Klagen gegen die Beschränkungen. Dort machte man lediglich eine Tour d’Horizon des gänzlich Unpolitischen, versteht sich.

Laut Allensbach-Umfrage aus dem August 2021 hat das Freiheitsgefühl der Deutschen deutlich abgenommen. Jener Trend dürfte sich in binnen der letzten Monate verschärft haben. Versprechen, wie das von Armin Laschet aus dem März 2021, dass „Grundrechte nicht von Impfungen abhängen [dürfen]“, oder von Jens Spahn aus dem August 2021, dass wer geimpft oder genesen ist, keine weiteren Beschränkungen erwarten würden, wurden seitdem in den Wind geschossen. Die Konsequenzen haben nicht die Politiker, sondern die Bürger zu tragen.

So verdüstert sich die Lage kurz vor den Weihnachtsfeiertagen weiter, schon seit geschlagenen zwei Jahren. Die „Transformation“, die die neue „Ampel“-Regierung in einigen Bereichen angekündigt hat, vollzieht sich tatsächlich: und zwar von einem bereits bestehenden Nanny-Staat in einen übergriffigen und potenziell gefährlichen Staat. Wie kann man sich davor eigentlich noch schützen, wenn selbst das höchste deutsche Gericht sich benimmt wie der Bettvorleger der Berliner Kaste? Immerhin sollen die neuen Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten nicht in Form von Hausdurchsuchungen kontrolliert werden, so Markus Söder bei Anne Will im Talk. Doch welches Haltbarkeitsdatum hat dieses Versprechen?

Ironischerweise hat ausgerechnet Karl Lauterbach die passende, wenn auch leicht überspitzte Überschrift für die aktuelle Lage. Ein Buch, das er im Jahre 2009 veröffentlichte, trägt den Titel: „Gesund im kranken System – Ein Wegweiser“. Den genauen Wegweiser durch diese Zeit hat keiner von uns parat. Eines aber wird sicherlich helfen: Gelassenheit! „Setzen wir […] auf Vernunft und Mitgefühl“, appellierte schon Roland Tichy vor einem Monat. Bleiben wir gelassen, auf welcher „Seite“ wir auch immer stehen. Und hoffentlich kommt in den Familien und Freundeskreisen zu der schönsten Zeit des Jahres wenigstens ein bisschen Besinnlichkeit auf …

Der Tag der deutschen Ambivalenz

Kein anderer Tag zeigt die Ambivalenz der deutschen Geschichte so deutlich wie der 09. November. Es ist ein Tag, der uns Deutsche jubeln und trauern lässt. Gerade für das Zusammenführen von Ost- und Westdeutschen wäre es hilfreich, diesen Tag zum bundesdeutschen Feiertag zu erklären.

Der Tag des 09. November steht symbolisch für die jüngste Geschichte Deutschlands. Es ist ein Tag, auf den gleich mehrere wegweisende Ereignisse datiert werden. Da ist zum einen die Novemberrevolution im Jahre 1918. In jenem Herbst steht fest, dass das Deutsche Reich den 1914 begonnen „Großen Krieg“, der heute in der Geschichtsschreibung als „Erster Weltkrieg“ bezeichnet wird, verliert. Matrosen und Soldaten meutern, sie wollen nicht mehr sinnlos sterben in einem Krieg, der das Kaiserreich am Ende übermannt hat. Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, kurz Wilhelm II., muss als dritter Kaiser des 1870/71 gegründeten Reichs Hals über Kopf abdanken und flieht in die Niederlande, wo er 1941 im Alter von 82 Jahren stirbt. Einen Nachfolger für ihn gibt es nicht – das Kaiserreich geht zugrunde. An diesem 09.11.1918 ruft der SPD-Politiker Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstag aus die erste deutsche Republik aus.
Doch die Weimarer Republik ist von Beginn an ein instabiles Konstrukt. Massive Kriegslasten muss die Demokratie schultern. Extremisten von links und rechts tummeln sich auf den Straßen, gerade in Berlin. Einer dieser Extremisten befindet sich in den Anfangsjahren in München. Der Mann, der Deutschland später als „Führer“ ins Verderben stürzen sollte, will das politische System dieser jungen Republik radikal verändern. In der Nacht vom 08. auf den 09. November 1923 putscht Adolf Hitler an der Spitze zusammen mit Erich Ludendorff, einem angesehenen deutschen General aus dem „Großen Krieg“, in München. Das Ziel des Hitler-Ludendorff-Putschs: Von der bayerischen Hauptstadt aus nach Berlin marschieren, um dort die Regierung abzusetzen. Der Plan scheitert an diesem Wochenende kläglich. Noch in München wird der Putsch gestoppt, 16 Anhänger sterben im Gefecht mit der Polizei. Hitler und Ludendorff müssen vor Gericht – Hitler wird zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, Ludendorff wird freigesprochen. Hitler nutzt in die Haftzeit im Gefängnis Landsberg, die er nur knappe neun Monate absitzen muss, um den ersten von zwei Teilen seines Pamphlets „Mein Kampf“ zu verfassen.
Im Januar 1933 kommt Hitler mit seiner Partei NSDAP dann legal an die Macht in Berlin. Ein Jahr später stirbt der dominante, aber bereits sehr alte Reichspräsident Paul von Hindenburg im Alter von 86 Jahren. Hitler nutzt sein Ableben und vereint sein Amt als Reichskanzler mit dem des Reichspräsidenten. Ab sofort ist Adolf Hitler der „Führer“. Jetzt kann er die Umgestaltung Europas voranbringen. 1938 gelingt unter der Parole „Heim ins Reich“ der „Anschluss“ seiner ursprünglichen Heimat Österreich und die Besetzung des Sudetenlands. Zudem kommt es in diesem Jahr zu einem einschneidenden Ereignis, das die antisemitische Tyrannisierung der in den deutschen Gebieten lebenden Juden vorantrieb. In der Nacht vom 09. auf den 10. November finden gewalttätige Übergriffe auf Juden statt. Sie werden geplündert, misshandelt, verhaftet und sogar getötet. Synagogen werden in Brand gesteckt und zahlreiche Wohnungen und Geschäfte demoliert. In den folgenden Tagen werden etwa 30000 jüdische Männer in Konzentrationslager deportiert. In jener Reichspogromnacht sind alle Hemmungen abgebaut.
Dann kommt der Krieg. Von 1939 bis 1945 stürzt Europa ins Verderben. Schätzungsweise 70 Millionen Menschen sterben. Rund sechs Millionen Juden fallen dem Holocaust zum Opfer. Das besiegte Deutschland wird von den alliierten Besatzungsmächten geteilt. Eine 1961 in Berlin gebaute Mauer teilt die im Westen entstandene „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) und die sozialistische „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR). Dem diktatorischen Satellitenstaat der Sowjetunion im Osten fallen hunderte Menschen zum Opfer, die die Mauer überwinden und in den freien Westen fliehen wollten. Die genaue Zahl der „Mauertoten“ ist, so weiß man heute, schwer zu ermitteln. Nach 40 Jahren bricht das Regime der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) 1989 in sich zusammen. Die sogenannten „Montagsdemonstrationen“ brechen ihr das Genick. Mutige Menschen gehen in der DDR für radikale Veränderungen auf die Straße. Die Flut an Demonstranten kann vom geschwächten Politbüro nicht mehr eingedämmt werden. Am 09. November 1989 fällt die Berliner Mauer. „Der Weg zur deutschen Wiedervereinigung war frei“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Dieser kurze Ritt durch das vergangenen Jahrhundert verdeutlicht die Relevanz dieses Tages für die Bundesrepublik. Er steht symbolisch für den ersten Versuch einer Demokratie auf deutschem Boden und gleichzeitig für den Versuch, diese Errungenschaften ernsthaft wieder einzureißen. Er steht symbolisch für einen der grausamsten Tage und einen der schönsten Tage in der deutschen Geschichte. „Der 9. November ist ein ambivalenter Tag, ein heller und ein dunkler Tag“, konstatiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffend. „Der 9. November steht für die Ambivalenz der deutschen Geschichte: Republik, Judenverfolgung und Mauerfall“, zitiert der Historiker Andreas Rödder der Rheinischen Post. Heute wird berechtigterweise die Frage gestellt, warum der 9. November in Deutschland nicht juristisch als Feiertag angesehen wird. Selbstverständlich ist dieser Tag nicht nur zum Feiern gedacht. Das ist aus deutscher Sicht der 03. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit – wenngleich an diesem Datum die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten 1990 nur ein rechtlicher Akt gewesen ist. Der Tag des Trauerns ist hingegen der 08. Mai. Am 08.05.1945 kapituliert Deutschland vor den Alliierten des Zweiten Weltkriegs. An jenem Tag entlud sich all die Trauer über das, was die Nazi-Schergen um Hitler, Himmler und Goebbels in zwölf Jahre angerichtet hatten. Man geriet zu der bitteren Erkenntnis, dass Deutschland am Boden lag. Die Städte waren zerstört, die Menschen zerrissen. „[…] [W]ir haben allen Grund, den 08.05.1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg,“ postulierte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede vom 08.05.1985 im Bundestag.

Der 09. November ist in der historischen Auffassung dabei ein Zwischending. Es ist ein Datum, an dem Jubel und Entsetzen dicht beieinanderliegen. „Er macht uns Herzklopfen und treibt uns Tränen in die Augen. Er lässt uns hoffen auf das Gute, das in unserem Land steckt, und er lässt uns verzweifeln im Angesicht seiner Abgründe“, meint der Bundespräsident. Beide deutsche Diktaturen stehen mit diesem Tag in Verbindung. Mehrmals blickten die Deutschen an diesem Tag in die Hölle. Doch die Ostdeutschen machten diesen Tag auch zu einem des Aufbruchs, des Fortschritts. Der bekannte Psychiater Carl Gustav Jung soll gesagt haben, dass „kein Baum zum Himmel wachsen kann, wenn seine Wurzeln nicht bis zur Hölle reichen.“ Wir Deutschen müssen mit dem Schicksal dieses ambivalenten Tages umgehen können. Niemals dürfen wir die Schrecken, die sich an diesem Datum zugetragen haben vergessen oder verstoßen. „Die Rückschläge, die Um- und Irrwege bis in finsterste Abgründe hinein gehören dazu und lehren mehr, als es die glücklichen Momente können“, schreibt Maritta Tkalec treffend in der Berliner Zeitung. Zeitgleich aber dürfen wir die glücklichen Momente nicht vernachlässigen. Sie alle sollten uns eine Lehre sein, für die Ewigkeit: Nie wieder Sozialismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Diktatur! Die Ernennung des 09.11 zu einem bundesdeutschen Feiertag wäre auch eine Würdigung der mutigen Menschen, die vor gut dreißig Jahren den Mut aufgebracht haben, sich gegen das Unrechtsregime der DDR zu stellen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Ostdeutschen einige Schmähungen, vorwiegend wegen ihres Wahlverhaltens, über sich ergehen lassen müssen, wäre das ein Zeichen für die Zusammenführung von Ostdeutschen und Westdeutschen. „[…] [S]ollte Deutschland nicht doch zu der Reife gelangen, dass es den Feiertag 9. November verdient?“, fragt die Autorin Tkalec. Die klare Antwort lautet: Ja! Die nächste Regierung sollte diese Reife besitzen …

Ab in die Opposition!

Flickr/Dirk Vorderstraße
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Die Union hat bei der diesjährigen Bundestagswahl eine Klatsche historischen Ausmaßes kassiert. Kanzlerkandidat Armin Laschet ist bundespolitisch gescheitert. In ihrem aktuellen Zustand ist die Union regierungsunfähig. Sie muss in den sauren Apfel beißen und mindestens vier Jahre auf den Oppositionsbänken im Bundestag Platz nehmen, um sich dort inhaltlich und personell radikal zu erneuern.

Am 26.09 ist in Deutschland der zwanzigste Deutsche Bundestag gewählt worden. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass die Wahlbeteiligung erneut bei knapp 75 Prozent lag. Diese Bundestagswahl schien den Bundesbürgern wichtig zu sein. Die Bekanntgabe des Endergebnisses aber kann am Ende dieser Wahl mit einer schwachen Wahlkampfphase lediglich zwei Parteien, die sich als Wahlsieger fühlen dürfen, erfreut haben. Zum einen ist da der Wahlsieger SPD zu nennen, die der Union die Goldmedaille abjagen konnte. Sie erhielt einen Zuwachs an Zweitstimmen von 5,2 Prozent und kommt damit auf insgesamt 25,7 Prozent. Der zweite Wahlsieger ist ganz eindeutig die FDP, die einen äußerst stabilen Wahlkampf geführt hat und verdientermaßen über ein Wahlergebnis von 11,5 Prozent jubelt – ein Zuwachs von 0,8 Prozent. Bei den restlichen Parteien hingegen, die in den nächsten vier Jahren in Fraktionsstärke im Bundestag präsent sein werden, wurden am Wahlabend lange Gesichter gezogen. Die Grünen beispielsweise holten mit 14,8 Prozent – einem Zuwachs von 5,9 Prozent – das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der gesamten Parteigeschichte. Halb so schön klingt dieses Resultat aber nur noch, wenn man bedenkt, dass die Grünen in Umfragen im Frühling 2021 locker an der 30-Prozent-Marke gekratzt haben. In dieser Zeit hat gerade die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mächtig an Beliebtheit verloren. Sie und die Partei machten Fehler, die dann auch im Endspurt nicht mehr ausgebügelt werden konnten. Klare Wahlverlierer sind auch die Parteien an den politischen Rändern, die beide schmerzliche Stimmverluste hinnehmen mussten. In der Transformation zur relevanten Provinzpartei im Osten, während man im Westen zusammenschrumpft, befindet sich aktuell die AfD. Nur in einem einzigen Bundesland konnte die Alternative für Deutschland Stimmen dazugewinnen – und das ausgerechnet in Thüringen, wo sich der Landesverband unter der Knute von Björn Höcke befindet. Doch bundesweit landet die AfD lediglich bei 10,3 Prozent, einem Verlust von 2,3 Prozent im Vergleich zu 2017. Richtig bangen musste dagegen die Linkspartei um den Wiedereinzug in den Bundestag. Drei gewonnene Direktmandate in Berlin und Leipzig retten letztendlich die gesamte Partei, denn die eigentlich benötigte Menge von fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, um in den Bundestag einzuziehen, verfehlte sie knapp. Eine spezielle Klausel im Wahlrecht aber hilft der Linken, doch noch mit 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein. Verloren hat sie dennoch satte 4,3 Prozent – fast eine Halbierung im Vergleich zu 2017.

Der größte Wahlverlierer aber ist die Union aus CDU und CSU. Das katastrophale Endergebnis von 33,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 konnte noch einmal ins Negative übertroffen werden. Kümmerliche 24,1 Prozent bleiben 2021 übrig. Diese fast zweistelligen Stimmverluste können und müssen als Tritt in den Allerwertesten aufgefasst werden. Nach sechzehn Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht dieses Parteienbündnis völlig entkernt da. Sechzehn Jahre lang hatte Merkel Zeit, in sozialdemokratischer Manier der Partei CDU eine ihr völlig fremde Politik überzustülpen. Die Migrationspolitik ab 2015 kann als Hochpunkt dieses Kurses betrachtet werden, der die elementarsten Positionen der Union unter die Erde und zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland in eine dramatische Lage brachte. Schon vor einem Jahr wurde auf diesem Blog der miserable Umgang mit der Flüchtlingswelle dargestellt. Das alles konnte Angela Merkel bewerkstelligen, weil sich keine Gruppe in CDU und CSU fand, die sich ihr konsequent in den Weg stellte. Das Interesse für die Erhaltung der eigenen gut dotierten Posten und Mandate war scheinbar wichtiger als die Erhaltung der Union als politische Kraft, die für klare Werte und Positionen steht.

Einen Plan für die Zeit nach Merkel hatte man ganz eindeutig nicht. Es war abzusehen, dass viele sozialdemokratisch und links eingestellte Menschen ihr Kreuz nach Merkels Abschied eben nicht mehr bei den Unionsparteien machen würden. So überrascht es nicht, dass bei dieser Wahl mehr als 1,3 Millionen Stimmen von der Union an die SPD gingen. Wenn man sich die Parteiführung der CDU in der jüngsten Zeit anschaut, wird jedoch schnell klar, warum kein hieb- und stichfestes Konzept für die Union erarbeitet werden konnte. Seit Merkels Ausscheiden als Vorsitzende der Bundes-CDU im Jahr 2018 scheiterten zwei Nachfolger an ihrem Amt. Annegret Kramp-Karrenbauer, die 2018 direkt auf Merkel folgte, blieb in ihrer gesamten Amtszeit völlig machtlos, gerade weil Merkel bei den wirklich wichtigen Entscheidungen immer noch selbst die erste Geige spielen wollte. Besonders gut war das Eingreifen Merkels in das Territorium von „AKK“ während des Tumults um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beobachten. AKK versuchte gemäßigt zu moderieren, Merkel ordnete am Ende per ordre mufti die Neuwahl dieser „unverzeihlichen“ Wahl an. Kramp-Karrenbauer war durchaus der Wille anzumerken, der Partei ein „Post-Merkel-Profil“ zu gestalten. Doch sie unterlag der Kanzlerin, die ihre Macht kaltblütig ausspielte und AKK im Zaun hielt. Nach dem Drama in Thüringen kündigte sie schließlich an, ihr Amt als Vorsitzende wieder nach kurzer Zeit abzugeben. Besonders ruhmreich verließ sie dies nicht, ganz im Gegenteil: Am Ende hinterließ sie der Partei sogar eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 für Parteiposten. Das und mehr kam auf diesem Blog bereits im Beitrag „Vom Ende des Konservatismus“ vom Juli 2020 zur Sprache.

Auf AKK folgte schließlich im Januar 2021, nachdem die Wahl zum neuen Vorsitzenden coronabedingt mehrfach aufgeschoben wurde, Armin Laschet als neuer Chef der CDU. Favorit der Parteibasis war er nicht. Dafür war er Favorit der Parteiführung, die sich durchsetzen konnte. Man kann die Wahl Laschets als „Sieg der Etablierten“ bezeichnen. Die Stimmung danach war intern nicht gut. Ein zweites Mal wurde Friedrich Merz, der Favorit der Mitglieder, unter anderem der Jungen Union, übergangen. Komplett beerdigt werden konnten die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Wahlkampf schließlich am 20.04. An eben jenem Tag entschied ein kleines Gremium im Hinterzimmer, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat für die Union wird. Ich persönlich hätte mich auch für Armin Laschet und gegen den Wendehals Markus Söder entschieden. Den Rückhalt der Wählerschaft aber hatte immer Söder. Noch Mitte September, also kurz vor der Wahl, ergab eine Civey-Umfrage, dass die Union mit dem Kanzlerkandidaten Söder 37 Prozent geholt hätte. „SPD und Grüne würden es demnach nicht einmal auf 20 Prozent schaffen“, so der Artikel des stern. Die Motivation vieler Wahlhelfer der Union, für den Kanzlerkandidaten Laschet zu werben, war jedenfalls niedrig. Pars pro toto für das schlechte Stimmungsbild steht ein Interview von Carsten Baus, dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Limbach-Altstadt im Saarland im Spiegel. Der konstatierte, Wahlplakate mit dem Konterfei von Armin Laschet würde man im Wahlkreis gar nicht erst verwenden: „Im Müll landen sie nicht, wir hängen sie nur nicht auf.“ Die Begründung für dieses Verhalten liefert er direkt: „Armin Laschet ist nicht der Kanzlerkandidat, der das Land voranbringen wird. Er steht für das Weiter-so der Kanzlerin Angela Merkel. Er steht dafür, dass wir Dinge nicht klar benennen und weiter einem Zeitgeist hinterherlaufen, um möglichst wenigen Leuten politisch wehzutun. Das kann so nichts werden. Es war leider eine erkennbar völlig falsche Entscheidung, Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen.“

Die wirklich harten Aussagen in diesem Interview leiten über auf ein anderes Problem, mit dem die Union neben der Planlosigkeit in diesem Wahlkampf noch zu kämpfen hatte: einem gewissen Maß an unsolidarischem Verhalten. Dabei sollen hier keineswegs die unzufriedenen Parteimitglieder beschimpft werden. Aber es fällt schon auf, dass die SPD, in der ebenfalls Teile der Basis Olaf Scholz als nicht sonderlich passend für die Kanzlerkandidatur empfunden haben, und die ihn ja zudem nicht als Parteivorsitzenden haben wollten, einen harmonischen Wahlkampf als geschlossene Partei führen konnte. Der Union hingegen gelang das nicht. Fast schon psychoanalytisch könnte man annehmen, der Frust, der auf den Kandidaten Laschet abgeladen worden ist, habe sich bereits in den Jahren zuvor mit der starken Kanzlerin Merkel, die niemand aus dem Weg räumen konnte, angestaut. Doch die fehlende Solidarität spiegelt sich nicht nur im Bezug auf den Kanzlerkandidaten wider. Sondern auch im Bezug auf einzelne Wahlkreiskandidaten. Die Rede ist dabei unter anderem von Hans-Georg Maaßen, der im südthüringischen Wahlkreis 196 demokratisch von der dortigen CDU als Bundestagskandidat nominiert worden ist. Die Reaktionen darauf innerhalb der Union erreichten ein unterirdisches Niveau. Serap Güler etwa fühlte sich genötigt, der CDU in Südthüringen mitzuteilen: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen [Anm.: Gemeint sind die 37 Delegierten, die für Maaßen gestimmt haben]: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, hatte sogar indirekt dazu aufgerufen, in jenem Wahlkreis den Gegenkandidaten Frank Ullrich von der SPD zu wählen. Nach diesen Aussagen wundert es also nicht, warum Frank Henkel, ehemaliger Vorsitzender der CDU in Berlin, in der Talkshow „Tichys Ausblick“ konstatierte: „Diese Partei ist zu einem großen Teil unsolidarisch geworden.“ Zur Kandidatur Maaßens stellte er klar: „Er ist unser Kandidat, also aus der Unionsfamilie. Der genießt nicht mal Ehrenschutz!“ Mit diesem an den Tag gelegten Verhalten kann schlichtweg kein erfolgreicher Wahlkampf geführt und keine Wahl gewonnen werden. Das hat auch die geballte CDU-Prominenz spüren müssen. So verloren prominente CDU-Köpfen ihre Wahlkreise und konnten sich nur über die Landeslisten retten. Dazu gehören etwa die Minister Julia Klöckner und Peter Altmaier oder Philipp Amthor, immerhin Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Nun will man dieses Wahldebakel in der Union durch eine „schonungslose Analyse“ aufarbeiten. Externe Experten sollen zurate gezogen werden. „Generalsekretär Ziemiak plant einen „Ostgipfel“, eine Basis-Tour und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.“ Das klingt schon einmal ganz nett. Die Konsequenzen aus dieser Niederlage aber müssen radikaler ausfallen – vor allen Dingen personell. Denn wie wichtig führende politische Köpfe bei der Wahlentscheidung sind, das hat Olaf Scholz gezeigt. „Olaf Scholz ist gewählt worden, nicht weil er in der SPD ist, sondern obwohl er in der SPD ist,“ konstatierte Peer Steinbrück bei Markus Lanz im ZDF. Armin Laschet konnte da aufgrund seiner miesen Popularitätswerte nicht mithalten. Deshalb wird er als Vorsitzender der CDU auch nicht zu halten sein. Gleiches gilt für den Generalsekretär Paul Ziemiak, der in seiner Rolle unter AKK und Armin Laschet farblos geblieben ist. Der bereits erwähnte Carsten Baus fordert im Gespräch mit dem Spiegel sogar: „Der Bundesvorstand sollte nach der Wahlniederlage zum Teufel gejagt werden.“ Die CDU „personell zu prüfen“, fordert ebenso Julia Klöckner. Sie geht mit gutem Beispiel voran. Ihren Posten als Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz will sie zeitnah räumen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es einen neuen Vorsitzenden geben. Dort wurde am 26.09 zusätzlich der Landtag neu gewählt – mit einem miserablen Ergebnis für die CDU. Michael Sack jedenfalls will das Amt nicht weiterführen. Armin Laschet hatte schon vor der Wahl angekündigt, seine Zelte in Nordrhein-Westfalen unabhängig vom Resultat abzubrechen. Seine Nachfolge ist noch nicht geregelt. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst wird jedenfalls das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen übernehmen. Im eigenen Stall aufräumen sollte auch die Schwesterpartei CSU. Den Vorwurf, das schlechte Image von Kanzlerkandidat Laschet sei auch in Bayern hauptverantwortlich für das schwache Endresultat, kann man nur bedingt zählen lassen. Denn der Stil zwischen CDU und CSU unterschied sich schon immer. Viel eher dürfte gerade die schamlose Anbiederung von Markus Söder an Angela Merkel viele Bayern davon abgebracht haben, auf dem Wahlzettel das Kreuz bei der CSU zu machen. Es sei daran erinnert, dass die CSU noch vor acht Jahren knapp 50 Prozent und 2002 sogar noch knapp 60 Prozent der Zweitstimmen in Bayern erhalten hat.

Richtig knarzen sollte es bei der inhaltlichen Neuausrichtung der Union. Das allerdings wird ein harter Kampf werden. Denn der Bund der Merkeltreuen, die den Kurs seit 2005 gerne weiterverfolgen wollen, ist nicht kleiner geworden. Peter Tauber etwa, ehemaliger Generalsekretär der CDU und Urheber des harmonischen Satzes „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“, plädiert in einem Gastbeitrag in der ZEIT mit dem Titel „Wir bleiben Mitte!“ für ein munteres „Weiter so!“ aus der Merkel-Zeit. Er sieht die Union auch künftig in „der Mitte“. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen und verloren. Die Union hat massiv – mehr als 2,2 Millionen Stimmen – an SPD und Grüne verloren. Es gilt also auch in Zukunft, um das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft zu kämpfen. Sonst wird die Union nicht wieder stärkste politische Kraft,“ schreibt Tauber. Und weiter: „Die Mitte nun von der SPD und Grünen zurückzuerobern, wird ein hartes Stück Arbeit.“ Nun kann man den Begriff der „politischen Mitte“ äußerst weit dehnen. Nach meiner Auffassung gibt es in der Mitte Wähler des links-grünen und des rechts-konservativen Spektrums. Tauber will den Fokus lediglich auf die Wähler legen, die nach links abgewandert sind. Dabei bedient er die alte Mär von einer Union, die in der Post-Merkel-Ära Grünen und SPD diese Stimmen wieder abjagen könnte. Diese abgewanderten Wähler haben, wie oben bereits erwähnt, die Union explizit wegen der Person Merkel gewählt, die es verstand, in sozialdemokratischer Manier signifikante Kernthemen der SPD zu kopieren. Eine Rückkehr dieser Wahlgruppe wird es nicht geben. Man sollte sich in Zukunft auf die Wähler konzentrieren, die man ungefähr seit der beginnenden Euro-Rettung, aber ganz besonders seit der katastrophalen Migrationspolitik 2015 vergrault hat. Diese Wähler, die nun ihr neues politisches Exil bei der FDP, den Freien Wählern oder gerade im Osten bei der AfD gefunden haben, gilt es zurückzugewinnen. Die Union muss es wieder verstehen, ihre liberalen, ihre sozialen und ganz besonders ihre konservativen Wurzeln zu einem stimmigen Gesamtpaket zu vereinen. Dass sich innerparteilich Gruppen wie die WerteUnion gebildet haben, zeigt, dass ihr das in den letzten Jahren ganz eindeutig nicht gelungen ist. In einer Sache allerdings hat Peter Tauber völlig Recht. So ist er sich sicher: „Die Erneuerung der Partei kann nicht aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen. Sie muss in den Kommunen beginnen. Dazu müssen gesellschaftliche Gruppen anders eingebunden und angesprochen werden. Die Ressourcen der Partei und ihres Umfeldes müssen darauf ausgerichtet werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder haben auch den Anspruch, mehr Gehör zu finden.“ Mehr Gehör finden sollten auch die ehemaligen Mitglieder der Union. Der Rückgang der Mitgliederzahl in der CDU und der CSU sollte beiden Parteien zu denken geben. Die Anzahl der Mitglieder wieder zu steigern sollte ebenfalls eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein. Das aber gelingt nur mit einem klaren Profil, ohne dem grünen Zeitgeist nachzurennen. An dieser Stelle sei ein Spruch von Altkanzler Helmut Kohl als Leitmotiv vorgeschlagen: „Der Wind des Zeitgeistes weht heute da und morgen da. Und wer sich danach richtet, der wird vom Winde verweht.“

Eines ist die Union Ende 2021 nicht: Regierungsfähig! Armin Laschet hingegen träumt noch Tage nach der desaströsen Wahlniederlage davon, ins Kanzleramt einzuziehen. Eine „Jamaika“-Koalition mit den Grünen und der FDP soll ihn retten. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, scheint Laschet bereit zu sein, sich den beiden Sondierungspartnern bedingungslos zu unterwerfen. Die beiden Juniorpartner sitzen ohnehin im Cockpit, weil sowohl Union als auch SPD die zwei kleinen Parteien benötigen, um mit einer Mehrheit zu regieren. Doch Laschets „großer Traum von Jamaika“ droht zu platzen. Denn Grüne und FDP scheinen nun lieber eine Koalition mit dem Wahlsieger SPD bilden zu wollen. Das ist gut so. Denn in dieser Regierungsbildung würde maßgeblich der linksgrüne Zeitgeist den Ton angeben – ohne Widerstand aus der Union. Diese Kasperei wird Deutschland aber nicht erspart bleiben. Wer weiß, was sich die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP alles einfallen lassen wird. Durchgegenderte Gesetzestexte oder das Wahlrecht ab 16 Jahren stehen im Raum. Man darf gespannt sein, inwiefern die FDP als Korrektiv zu den linken Wirren von SPD und Grünen agieren wird. Der Union wird in den nächsten vier Jahren als Oppositionsführer die sicherlich nicht ganz einfache und ästhetische Aufgabe zukommen, diese Regierung Tag und Nacht vor sich herzutreiben. Es dürften harte Jahre in der Opposition werden, so viel steht fest. Auch weil in der Bundestagsfraktion bedeutende Stimmen nicht vertreten sein werden, die sich für ein klares konservatives Profil einsetzen. Hier wären exemplarisch Hans-Jürgen Irmer, Sylvia Pantel und Saskia Ludwig zu nennen, die ihr Mandat verloren haben. Mit Arnold Vaatz ist eine weitere wichtige Stimme aus eigenen Stücken abgetreten. Doch ist es dringend notwendig, dass die Union sich jetzt intensiv mit sich selbst befasst. Passiert das nicht, wird die Union in der Gunst der Bevölkerung weiter absinken. Davor warnt ebenso Hendrik Wieduwilt in seiner ntv-Kolumne: „Wenn die CDU sich nicht schleunigst verpuppt und als schöner schwarzer Schmetterling wieder auf der politischen Bühne auftaucht, verliert sie weiter bei den Bürgerlichen – an wen auch immer.“ Das steht im Einklang mit der Prognose von Werner J. Patzelt, der an dieser Stelle erneut zitiert werden muss: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.“ Viele werden die Geschichte der Democrazia Cristiana kennen – dem, wenn man so viel, italienischen Ausleger der CDU. Diese Partei hat die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt und ist in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Den Werdegang des Armin Laschet in den letzten zwölf Monaten kann man derweil als wahre Tragödie bezeichnen. War er es doch, der es 2017 schaffte, die alte SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen auf die Seite der CDU zu lotsen und Hannelore Kraft das Amt als Ministerpräsidentin abzujagen. Jetzt hat er die Wahl als Kanzlerkandidat krachend verloren und wird aller Voraussicht nach keine Regierung bilden können. Auch als Oppositionsführer wird er wohl kaum in Betracht gezogen werden können. Er erinnert in diesen Tagen an die Geschichte des Martin Schulz, der 2017 als Kanzlerkandidat für die SPD angetreten war, nur um dann vier Jahre als einfacher Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu verweilen. Das gleiche Schicksal wird Armin Laschet wohl ebenfalls treffen. Er muss auf seinen Armen die Hauptlast dieser Wahlklatsche tragen, für die er mit-, aber nicht alleinverantwortlich gewesen ist. Er wird kein Teil der politischen Neuausrichtung der Union sein. Bleibt nur zu hoffen, dass CDU und CSU in binnen von vier Jahren begreifen werden, was sie verändern müssen. Denn wie das Wahlergebnisse ohne große Korrekturen 2025 aussehen könnte, will man sich heute noch nicht ausmalen …